Mietwagen-Genehmigung

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Step by step

1. Erforderliche Unterlagen bereitlegen: Fach- und Sachkundenachweis; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit; Businessplan oder wirtschaftlich plausible Ertrags- und Kostenvorschau; Führungszeugnis nach Belegart O; Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Auszug aus dem Verkehrszentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes und des Betriebsfinanzamtes; Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde für Wohn- und Betriebssitz; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen; Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht; Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste beziehungsweise der Vereinssatzung; Auszug aus dem Handelsregister; Ein aktueller Versicherungs- oder Beitragsnachweis,; Gewerblicher Mietvertrag bzw. bei Mietwohnungen „Baurechtliche Klärung“; Dienstanweisung
2. Online beantragen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung)
3. Zuständige Stelle / Vorsprache: Stadt Köln
4. Gebühren: Für den Businessplan oder die wirtschaftlich plausible Ertrags- und Kostenvorschau sind mit der beantragten Zahl der Fahrzeuge alle für den Betrieb anfallenden Kosten (z.B. für Betriebsräume, Stellplätze, Fahrzeugkosten, Personalkosten etc.) in einer Jahresbetrachtung anzugeben. Zudem sind die zu erwartenden Erträge und Kilometerauslastungen je Fahrzeug in einer Jahreserwartung detailliert zu erläutern.

What to bring

• ✓Fach- und Sachkundenachweis
• ✓Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
• ✓Businessplan oder wirtschaftlich plausible Ertrags- und Kostenvorschau
• ✓Führungszeugnis nach Belegart O
• ✓Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• ✓Auszug aus dem Verkehrszentralregister
• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes und des Betriebsfinanzamtes
• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde für Wohn- und Betriebssitz
• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht
• ✓Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste beziehungsweise der Vereinssatzung
• ✓Auszug aus dem Handelsregister
• ✓Ein aktueller Versicherungs- oder Beitragsnachweis,
• ✓Gewerblicher Mietvertrag bzw. bei Mietwohnungen „Baurechtliche Klärung“
• ✓Dienstanweisung

Fees

Für den Businessplan oder die wirtschaftlich plausible Ertrags- und Kostenvorschau sind mit der beantragten Zahl der Fahrzeuge alle für den Betrieb anfallenden Kosten (z.B. für Betriebsräume, Stellplätze, Fahrzeugkosten, Personalkosten etc.) in einer Jahresbetrachtung anzugeben. Zudem sind die zu erwartenden Erträge und Kilometerauslastungen je Fahrzeug in einer Jahreserwartung detailliert zu erläutern.

Legal basis

Bei Betriebssitzen in Mietwohnungen oder reinen Wohngebieten: Bei Beantragung einer Genehmigung für maximal ein Fahrzeug, bei dem der Wohnsitz auch Betriebssitz sein soll, nehmen Sie Kontakt mit dem Bauaufsichtsamt auf und klären Sie dort, ob ein Baugenehmigungsverfahren (Antrag auf Nutzungsänderung) durchzuführen ist. Infos dazu und Kontaktdaten siehe bei Antragsberatung Bauen unter "Download und Infos" . Bei der Beantragung von mehr als einem Mietwagen, legen Sie den gewerblichen Mietvertrag vor. Für jeden Mietwagen ist ein Stellplatz direkt am Betriebssitz beziehungsweise maximal 100 Meter vom Betriebssitz entfernt nachzuweisen. Für jeden Stellplatz ist eine feste Zuordnung, durch Anbringung einer Kennzeichnung mit Angabe des amtlichen Kennzeichens des Mietwagens, damit der Mietwagen au

Contact

Diese Bescheinigungen sind von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden und Kreise vorzulegen, in denen sie oder er in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die Bescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!